Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Winzerbörse Weinbaupool

Willkommen bei Winzerbörse Weinbaupool, Untergasse 32-34, 55411 Bingen vertreten durch den Geschäftsführer Achim Krämer ( im folgenden Winzerbörse). Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Winzerbörse Weinbaupool (im folgenden: "AGB"). Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Winzerbörse Weinbaupool und den natürlichen und juristischen Personen, die Teledienste von Winzerbörse nutzen (im folgenden "Nutzer"). Die AGB betreffen die Nutzung der Websites Winzerbörse.de (im folgenden Winzer-boerse.de). Diese AGB treten für alle bereits für die Nutzung von Winzerbörse.de registrierten Nutzer mit Wirkung zum 15.Mai 2002 in Kraft. Durch das Anklicken des Feldes "Ich stimme zu" akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB der Winzerbörse und schließen mit dieser einen Vertrag über die Nutzung der Winzerbörse-Website, auf der Sie selbständig Waren und/oder Dienstleistungen anbieten und/oder erwerben können. Weitergehende Informationen, insbesondere hinsichtlich der für die Nutzung der Winzerbörse anfallenden Gebühren, können Sie unter Preise abrufen. Etwaige Beanstandungen und Beschwerden richten Sie bitte an die Winzerbörse, Untergasse 32-34, 55411 Bingen vertreten durch Achim Krämer, entweder schriftlich oder durch Versendung einer Email an info@winzer-boerse.de

A. Allgemeine Bestimmungen

§1. Marktplatz

Der Winzerbörse Weinbaupool ist ein Marktplatz, auf dem Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, deren Angebot, Vertrieb und Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Winzerbörse wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die Winzerbörse-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.

§2. Anmeldung, Sperrung, Widerruf und Kündigung

1. Um sämtliche Teledienste der Winzerbörse-Website nutzen zu können, muß sich ein Nutzer anmelden. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Mit der Anmeldung kommt zwischen Winzerbörse und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Winzerbörse-Website (nachfolgend "Nutzungsvertrag") zustande.

2. Die Winzerbörse-Website steht nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen. Insbesondere Minderjährige dürfen die Winzerbörse-Website nicht nutzen.

3. Die von Winzerbörse bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse und Telefonnummer, eine gültige Email-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Tritt hinsichtlich der von dem Nutzer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine Änderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber Winzerbörse zu korrigieren.

4. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen Nutzernamen sowie ein Paßwort. Der Nutzername darf keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Paßwort muß geheimgehalten und darf Dritten unter keinen Umständen mitgeteilt werden.

5. Grundsätzlich steht es dem Nutzer frei, mehrere Winzerbörse-Konten zu eröffnen. Der Mißbrauch mehrerer Winzerbörse-Konten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten im Rahmen einer Online-Auktion und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungs-Systems, ist verboten.

6. Winzerbörse kann das Winzerbörse-Konto eines Nutzers sperren, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB oder im Rahmen der Nutzung der Winzerbörse-Website gegen geltendes Recht verstößt. Winzerbörse kann ein Winzerbörse-Konto insbesondere dann sperren, wenn der Nutzer bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat; im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Winzerbörse-Website Rechte Dritter verletzt oder Leistungen von Winzerbörse mißbraucht.

7. Sobald ein Winzerbörse Konto eines Nutzers gesperrt worden ist, darf dieser die Winzerbörse-Website nicht mehr nutzen und sich ohne ausdrückliche Zustimmung von Winzerbörse nicht erneut anmelden.

8. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung des Nutzers an die Winzerbörse Untergasse 32-34 55411 Bingen oder info@winzer-boerse.de

§3. Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen

1. Die Anmeldung als Nutzer bei Winzerbörse ist kostenlos. Winzerbörse verlangt auch keine Gebühren für die Abgabe von Geboten und Annahmeerklärungen oder für den Erwerb von Artikeln. 2. Für das Anbieten von Artikeln erhebt Winzerbörse von dem Anbieter eine Angebotsgebühr. Für zusätzliche Leistungen von Winzerbörse, insbesondere für die Hervorhebung einzelner Angebote, hat der Anbieter Zusatzgebühren zu bezahlen. 3. Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Diese ist unter Preise abrufbar. 4. Die einzelnen Gebühren werden durch Bankabbuchung zur Zahlung fällig und können mittels Einzugsermächtigung beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer Winzerbörse die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten.

§4. Verbotene Artikel

1. Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden: Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen pornographische und jugendgefährdende Artikel, Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuß-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art, radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien, lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate, menschliche Organe, Wertpapiere (insbesondere Aktien) und Kredite, Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes und Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes, sofern besagte Medizinprodukte keine CE-Kennzeichnung tragen und/oder von einem Verkäufer angeboten werden, der seinen Sitz/Wohnsitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat.

2. Es ist ferner verboten, unter Verwendung der Winzerbörse-Website Alkohol- und Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren abzugeben. 3. Winzerbörse behält sich vor, gegen diese Verbote verstoßende Angebote zu löschen.

§5. Allgemeine Grundsätze

1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeglicher Nutzung der Winzerbörse-Website sowie der Dienstleistungen von Winzerbörse die geltenden Gesetze zu befolgen.

2. Die von dem Nutzer eingestellten Angebote dürfen nicht in Widerspruch zu diesen AGB oder geltendem Recht stehen.

3. Kommt es auf der Winzerbörse Handelsplattform zu einem Vertragsschluß zwischen Nutzern, teilt Winzerbörse den Nutzern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.

4. Sind die Nutzer Unternehmer, so findet auf die zwischen diesen Nutzern auf der Winzerbörse Handelsplattform abgeschlossenen Verträge, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist einer der an dem Vertragsschluß beteiligten Nutzer ein Verbraucher, findet das Recht des Staates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

B. Online-Auktionen

§6. Vertragsschluss

1. Indem der Nutzer als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf die Winzerbörse-Website einstellt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluß über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt, das die im Angebot gegebenenfalls zusätzlich festgelegten Bedingungen (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Bei Artikeln mit dem Vermerk Preis auf Anfrage kann kein Gebot abgegeben werden, diese sind von der Online-Auktion ausgenommen.

2. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion, gemessen anhand der System-Uhrzeit von Winzerbörse, ein höheres Gebot abgibt. Winzerbörse gibt selbst keine Gebote ab und nimmt keine Gebote der Nutzer entgegen.

3. Mit Ablauf der Online-Auktion, gemessen anhand der System-Uhrzeit von Winzerbörse, oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die Winzerbörse-Website eingestellten Artikels zustande.

4. Angebote auf der Winzerbörse-Website können auch mit der "Sofort-kaufen!"-Option versehen werden. In diesem Falle kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderer Nutzer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Nutzer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben worden ist.

5. Für den Fall, daß die Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer nicht gelingt, behält sich Winzerbörse vor, dem Anbieter auch die Email-Adresse des Bieters mit dem nach Ablauf der Online-Auktion zweithöchsten Gebot mitzuteilen, damit der Anbieter mit diesem in Vertragsverhandlungen eintreten kann.

§7. Grundsätze für Online-Auktionen

1. Solange ein Artikel in einer Online-Auktion angeboten wird, darf ein Nutzer den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in einer weiteren Online-Auktion, nicht aber auf anderem Wege (z.B. per Email), anbieten ("Abziehen" von Bietern).

2. Anbieter dürfen den Verlauf der Online-Auktion nicht durch Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Winzerbörse-Kontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter während der Laufzeit einer Online-Auktion untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.

3. Bieter dürfen in derselben Online-Auktion nicht unter Verwendung mehrerer Winzerbörse-Konten Gebote abgeben.

4. Derselbe Artikel darf nicht gleichzeitig in parallel laufenden Online-Auktionen angeboten werden. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer mehrere Artikel gleicher Art und Güte anbieten kann. Diese dürfen aber höchstens in 15 parallel laufenden Online-Auktionen gleichzeitig angeboten werden.

C. Verkauf

§8. Vertragsschluß

1. Der Nutzer kann auf der Winzerbörse-Website seine Artikel auch zu einem Festpreis anbieten. Mit Einstellung eines Verkaufsartikels der nicht im Wege einer Online-Auktion angeboten wird, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem Festpreis an den Interessenten ab, der die gegebenenfalls zusätzlich in dem Angebot festgelegten Bedingungen erfüllt. Winzerbörse wird nicht Vertragspartner der von den Nutzern geschlossenen Kaufverträge. Die Nutzer sind selbst verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen geschlossenen Verträgen.

§9. Grundsätze für Online-Shops

1. Jeder Nutzer kann beliebig viele Verkaufsartikel einrichten. Der Verkaufsartikelname darf nicht aus einer Email- oder Internetadresse bestehen. Der verkaufsartikelname darf zudem keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

2. Die von Winzerbörse bei der Einrichtung des Shops abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, müssen jedoch nicht mit den im Winzerbörse-Konto angegebenen Daten identisch sein. Tritt bezüglich dieser Daten später eine Änderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

D. Schlußbestimmungen

§10. Freistellung

Der Nutzer stellt Winzerbörse von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Winzerbörse wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Winzerbörse-Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Winzerbörse-Website geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Winzerbörse einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

§11. Systemintegrität

1. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routines in Verbindung mit der Nutzung der Winzerbörse-Website zu verwenden, die das Funktionieren der Winzerbörse-Website stören können. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Winzerbörse-Infrastruktur zur Folge haben können.

2. Die auf der Winzerbörse-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechtinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der Winzerbörse-Websites und diese Allgemeine Geschäftsbedingungen, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung von Winzerbörse vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

§12. Verfügbarkeit der Winzerbörse-Website und Dienstleistungen

Die Winzerbörse-Website und die über die Winzerbörse-Website von Winzerbörse angebotenen Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt.

§13. Haftungsbeschränkung

1. Gegenüber Unternehmern haftet Winzerbörse außer bei ausdrücklicher Zusicherung von Eigenschaften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder Erfüllungsgehilfen von Winzerbörse besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden. Insbesondere haftet Winzerbörse nicht für entgangenen Gewinn. Die Haftung von Winzerbörse ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen auf den bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Gegenüber Verbrauchern haftet Winzerbörse außer bei ausdrücklicher Zusicherung von Eigenschaften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Winzerbörse jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Winzerbörse der Höhe nach auf die bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

§14. Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Winzerbörse abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder via Email erfolgen. Die Email-Adresse von Winzerbörse ist info@winzer-boerse.de. Die postalische Anschrift von Winzerbörse ist Winzerbörse, Untergasse 32-34, 55411 Bingen. Die postalische Anschrift sowie die Email-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Winzerbörse-Konto des Nutzers von diesem angegeben worden sind. Winzerbörse behält sich vor, die vorstehend genannte Email-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert Winzerbörse den Nutzer über die Änderung der Email-Adresse.

2. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegen der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese AGB dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 3. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Bingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

§15. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

1. Winzerbörse behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per Email zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. Winzerbörse wird den Nutzer in der Email, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.